Berufsverband der Deutschen Dermatologen

"Wähle gesund!" Schluss mit der Mengenbegrenzung für medizinisch notwendige Leistungen! - Patient soll wieder im Mittelpunkt des Gesundheitswesens stehen

Berlin (ots) - Die im "Aktionsbündnis Wähle gesund!" zusammengeschlossenen Facharzt-, Patienten- und Versichertenvertreter haben zehn Tage vor der Bundestagswahl die Kandidaten dazu aufgerufen, die Kranken in der kommenden Legislaturperiode wieder in den Mittelpunkt aller Reformpläne der gesetzlichen Krankenversicherung zu stellen. Die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), der Deutsche Facharztverband (DFV), die Gemeinschaft fachärztlicher Berufsverbände (GFB), die Berufsverbände der Frauenärzte (DFV), der Hautärzte (BVDD), der Nervenärzte, der Orthopäden und Unfallchirurgen haben für die Wähler zugleich folgende Orientierungshilfe in gesundheitspolitischen Fragen herausgegeben.

Das "Aktionsbündnis "Wähle gesund!" fordert: 
1. Ausbau der Selbstbestimmungsrechte und der Eigenverantwortung der
   Bürgerinnen und Bürger im Gesundheitswesen. 
2. Wegfall von Mengenbegrenzungen und Regressdrohungen in der 
   Patientenversorgung für medizinisch notwendige Leistungen. 
3. Erhalt und Ausbau der freiberuflich tätigen Medizin, Stopp der
   Konzentration auf Versorgungszentren in Händen von 
   Kapitalgesellschaften. 
4. Vorfahrt für eine hochwertige wohnortnahe ambulante Medizin,   
   Erhalt der ambulanten fachärztlichen Versorgung als eine der   
   tragenden Säulen des bundesdeutschen Gesundheitswesens mit
   gesetzlicher Bestandsgarantie im Rahmen eines Absatzes §73 im
   Sozialgesetzbuch V. 
5. Beseitigung des Innovationsstaus in der ambulanten fachärztlichen
   Versorgung von gesetzlich krankenversicherten Patienten, Abbau von
   Wartezeiten für Patienten  
6. Nachhaltige und bedarfsorientierte Finanzierung des
   Gesundheitssektors mit einer dem tatsächlichen Aufwand
   entsprechende Vergütung für sämtliche Berufsgruppen und
   Institutionen der ambulanten und stationären Versorgung. 
7. Abbau von Verwaltungsaufwand und unproduktiver Bürokratie. 
8. Regionalisierung der Versorgungsstrukturen und Abbau von
   zentralistischer Überregulierung. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Frank Walter Steinmeier waren sich in ihrem Wahlkampfduell vor laufenden Kameras einig. Niemand solle wegen seiner Kassenzugehörigkeit, seines Alters oder seiner Herkunft von einer hochwertigen medizinischen Versorgung ausgeschlossen bleiben. 

Tatsächlich haben Patienten im Rahmen des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung einen scheinbar uneingeschränkten Leistungsanspruch. Von einer flächendeckend einheitlichen Versorgung der Bevölkerung und einem uneingeschränkten Zugang zu allen  Versorgungsebenen des Gesundheitswesens kann dennoch heute längst keine Rede mehr sein. Auf dem Land und vor allem im Deutschen Osten sterben die wohnortnahen Facharztpraxen aus. Der Gesetzgeber versucht, durch die Pflicht zu hausarztzentrierten Versorgungsverträgen, die Inanspruchnahme von Fachärzten zu "steuern". 

Um den erhöhten und besonderen Versorgungsbedarf bei bestimmten Erkrankungen besser darstellen zu können, sind so genannte Disease Managmentprogramme eingeführt worden,  andere - auch schwer und chronisch kranke Patienten - müssen sich mit der Standardbehandlung a la Kasse zufrieden geben.

Mit der Einführung so genannter Regelleistungsvolumen in der gesetzlichen Krankenversicherung soll die Leistungsmenge begrenzt werden, wie das Gesundheitsministerium erläutert.  Es stellt somit eine Fortsetzung der alten Budgetierung dar - und dies bei drastischer Steigerung der Beitragssätze für die Mehrzahl der gesetzlich Krankenversicherten mit Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009.

Eine überbordende Bürokratie verstärkt den Druck auf den Arzt, die Leistungsausgaben für seine Kassenpatienten einzuschränken. Bundesärztekammerpräsident Prof. Jörg Dietrich Hoppe fordert seit Jahre, die  verschämte Rationierung medizinischer Leistungen öffentlich zu machen und in einen offenen Dialog über die nötige Priorisierung des medizinischen Versorgungsangebots einzutreten. Die politische Debatte über eine enger gefasste medizinische Grundversorgung gehen in diese Richtung.

Hinzu kommen regional erhebliche Verwerfungen infolge der Regelleistungssystematik. Seit Monaten sind massive regionale Proteste und Praxisschließungen die Folge, bislang ohne greifbares Ergebnis. 

Verschärft werden die offensichtlichen Limitierungen durch die absehbare demografische Entwicklung. Bislang ist der Anteil der Gesundheitskosten über zwei Jahrzehnte nahezu stabil bei 10-11 Prozent des Bruttoinlandsproduktes geblieben. Eine älter werdende Bevölkerung wird angesichts der altersbedingten Steigerung der Morbidität nur noch deutlich schlechter versorgt werden als heute, wenn die Gesundheitsausgaben auf diesem Niveau eingefroren bleiben.  Die Kampagne "Wähle gesund!" macht die bislang im Wahlkampf ausgeblendeten Mängel und Defizite der aktuellen Gesundheitspolitik öffentlich. 

Die "Kampagne "Wähle gesund!" fordert einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik.

Pressekontakt:

Ralf Blumenthal

- Aktionsbündnis "Wähle gesund!" -

c/o Berufsverband der
Deutschen Dermatologen
Geschäftsstelle
Robert-Koch-Platz 7

10115 Berlin

Tel.: (030) 246 253-18
Mob.: (01512) 70 48 46 1

E-Mail: bvdd_red@web.de
www.uptoderm.de

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Weitere Beteiligte und Ansprechpartner für Rückfragen:

Dr. Thomas Scharmann, München, Deutscher Facharztverband,
Geschäftsstelle GFB Bayern Frau Brakemeier-Borek, Tel.: 089/48 99 80
37

Dr. Herbert Menzel, Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände,
Berlin
Mob.: 0172/92 01 807

Dr. Frank Bergmann, Berufsverband Deutscher Nervenärzte, Aachen,
Praxis: Tel.: 0241/36 330

Dr. Michael Reusch, Berufsverband der Deutschen Dermatologen,
Hamburg, über die Pressestelle des BVDD, Ralf Blumenthal, Mob.:
0151277048461

Dr. Siegfried Götte, Berufsverband der Orthopäden und Unfallchirurgen
(BVOU), München, Praxis: Tel.: 089/61 87 83

DM Ulrich Freitag, Berufsverband der Frauenärzte, Wismar, Praxis:
03841/28 24 32

Wolfram Candidus, Deutsche Gesellschaft der Versicherten und
Patienten (DGVP), Tel.: 06252/94 29 80
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