Saarbrücker Zeitung: Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warnt vor Vorverurteilung im Fall Steinmeier
"Ein guter Außenminister"
Berlin / Saarbrücken (ots)
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hat vor einer Vorverurteilung des Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Kurnaz-Affäre gewarnt und den bisherigen Umgang mit dem Fall kritisiert. "Ich warne vor schnellen Verurteilungen, nur weil die Kameras locken", sagte Kuhn der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Das Parlament solle mit seiner schärfsten Waffe, dem Untersuchungsausschuss, "etwas souveräner umgehen, als das hier teilweise geschehen ist". Bisher sei Steinmeier vom Ausschuss zum Fall Kurnaz noch gar nicht gehört worden. "Seine Aussage muss man erst einmal abwarten". Außerdem dürfe man die damaligen Entscheidungen Steinmeiers "nicht allein aus heutiger Sicht" bewerten. Vielmehr müsse man "auch den zeitlichen Kontext" nach den Anschlägen des 11. September 2001 berücksichtigen, forderte Kuhn. Der Politiker fügte hinzu: "Steinmeier ist ein guter Außenminister".
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