Saarbrücker Zeitung: Ramsauer will zusätzliche Steuermilliarden auch für Investitionen in Verkehr und für Krankenkassen verwenden
Saarbrücken/Berlin (ots)
Anders als Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die milliardenschweren Steuermehreinnahmen des Bundes nicht nur zum Abbau von Schulden verwenden. In der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) forderte Ramsauer die große Koalition auf, mit einem Teil der Milliarden auch einen "deutlichen Impuls für zusätzliche Investitionen" zu setzen.
"Tatsache ist, dass es im Verkehrsbereich viele Projekte gibt, die in der Planung fertig sind und für die das Geld fehlt", betonte Ramsauer. "Wenn wir hier im nächsten Jahr einiges machen könnten, hätten wir enorme Effekte." Zugleich regte der CSU-Politiker an, einen weiteren Teil der Mehreinnahmen den Krankenkassen zukommen zu lassen. "Wir könnten zum Beispiel das, was wir an Steuerzuschuss in Form der Tabaksteuer streichen wollten, dann doch der gesetzlichen Krankenversicherung belassen." Laut Ramsauer würde das "den Druck der Kassen zu Beitragssteigerungen mindern".
Sollten sich bei der Bundesagentur für Arbeit dauerhaft finanzielle Spielräume ergeben, müsse die Koalition auch die weitere Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung über die bereits beschlossenen zwei Prozentpunkte hinaus angehen. "Das Ziel, den Beitragssatz auf 4,3 Prozent oder gar vier Prozent zu senken, halte ich für möglich", so Ramsauer.
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