Saarbrücker Zeitung: Milbradt hält sich Zustimmung zur Gesundheitsreform ausdrücklich offen
Berlin / Dresden (ots)
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) macht seine Zustimmung zur Gesundheitsreform der großen Koalition im Bundesrat davon abhängig, wie der Risikostrukturausgleich zwischen ärmeren und reicheren Kassen geregelt wird. "Erst mal möchte ich den konkreten Gesetzestext sehen. Unsere sächsischen Kassen dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie gut wirtschaften", sagte Milbradt der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Das Beitragsniveau der AOK und der IKK in Sachsen liege weit unter dem Bundesdurchschnitt. "Das darf durch die Gesundheitsreform nicht verwässert werden. Eine sprunghafte Beitragssteigerung wäre inakzeptabel". In dem Interview sprach sich Milbradt gegen Mindestlöhne aus. Zwar sei es richtig, dass die Menschen ein Mindesteinkommen brauchten, doch sei dieses Instrument das falsche, weil dann Arbeitsplätze abwanderten. "Mindesteinkommen können nicht über Mindestlöhne gesichert werden, sondern über Kombilöhne. Nur so lässt sich die notwendige Wettbewerbsfähigkeit mit sozialpolitischen Zielen verbinden". Bei der Unternehmenssteuerreform müsse es eine Netto-Entlastung geben, betonte Milbradt. Sonst könne man die Reform "ganz sein lassen". Milbradt widersprach Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der es als Lebenslüge bezeichnet hatte, dass sinkende Steuern zu mehr Arbeitsplätzen führen. "Wenn dem so wäre, dann könnten wir die Unternehmen auch beliebig weiter belasten. Tatsache ist, dass Länder mit einer aktiven Unternehmensteuerpolitik auch über niedrige Arbeitslosenzahlen und hohe Zuwachsraten verfügen".
Rückfragen bitte an:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Original-Content von: Saarbrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell