Saarbrücker Zeitung: DGB-Chef Sommer kündigt für den Herbst Demonstrationen und Aktionen gegen schwarz-rote Reformpolitik an
Berlin/Saarbrücken (ots)
Aus Unzufriedenheit mit der bisherigen Reformpolitik der Bundesregierung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für den Herbst Demonstrationen und Aktionen angekündigt. DGB-Chef Michael Sommer sagte der Saarbrücker Zeitung (Donnerstag-Ausgabe), die Ergebnisse der Reformpolitik der großen Koalition seien ,,bisher nicht berauschend". Die politischen Akteure spielten nicht genau genug, da seien dicke Fragezeichen angebracht. Sommer: ,,Gehen Sie mal davon aus, dass wir im Herbst viele der schwarz-roten Reformvorhaben auch mit Demonstrationen begleiten werden." Dabei gehe es ,,nicht um eine Fundamental-Opposition". Aber die Gewerkschaften wollten ,,den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Gesetzgebungsverfahren Nachdruck verleihen".
Zugleich warnte der DGB-Chef davor, dass im Zuge der Reform des Gesundheitssystems am Ende ,,ein großes Solidarsystem auf der Strecke bleiben könnte". Er habe inzwischen starke Zweifel, dass ,,bei der Gesundheitsreform was Sinnvolles herauskommt". Generell habe der DGB nichts gegen eine Komponente der Steuerfinanzierung im Gesundheitswesen. Vorausgesetzt, sie sei ,,nachvollziehbar sozial gerecht". Gerecht wäre es in diesem Zusammenhang zum Beispiel, ,,eine Börsenumsatzsteuer einzuführen, die die Spekulationen verteuert". Sommer: ,,Über einen Gesundheitssoli kann man reden, wenn geklärt ist, wer belastet wird, wer entlastet wird und welche Wirkung das hat." Am Ende müssten in jedem Fall jene entlastet werden, ,,die heute mit ihren Beiträgen ausschließlich das System finanzieren. Das sind die kleinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer". Zur Reform der Erbschaftssteuer sagte Sommer, dass für die Gewerkschaften dabei wichtig sei, ,,dass mit einem Steuernachlass unbedingt der Firmenbestand und der Erhalt von Arbeitsplätzen verknüpft sind." Diese Reform wäre eine Subvention. ,,Dafür darf der Staat eine Gegenleistung erwarten."
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