Saarbrücker Zeitung: Struck schließt Änderungen an Föderalismusreform nicht aus
SPD stellt bei Gesundheitsreform alte Forderungen wieder zur Debatte
Berlin (ots)
SPD-Fraktionschef Peter Struck schließt Änderungen bei der Föderalismusreform nicht aus. "Wir sagen nicht, die Reform ist jetzt so beschlossen, Augen zu und durch", betonte Struck im Interview mit der Saarbrücker Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Die umstrittenen Punkte, darunter die künftige Zuständigkeit für Bildung, Umweltschutz und Strafvollzug, sollten jetzt sehr sorgfältig in den Fraktionen diskutiert werden. Es sei "keine politische Position", Mängel sehenden Auges hinzunehmen, nur weil neue Verhandlungen zu kompliziert wären. "Wenn man wirklich zu dem Ergebnis kommt, dieses oder jenes ist falsch, dann muss man es auch ändern". Allerdings müsse dies einvernehmlich geschehen. Der Koalitionsvertrag mit der CDU gelte natürlich. "Aber auch daran können einvernehmlich Änderungen vorgenommen werden", sagte Struck.
Die SPD will bei der bevorstehenden Gesundheitsreform auch jene Forderungen wieder vorbringen, die vor drei Jahren im Vermittlungsverfahren von CDU/CSU blockiert wurden, darunter die Positivliste für Medikamente und das Aufbrechen des Monopols der Kassenärztlichen Vereinigungen. "Wir reden über alles", sagte Struck und äußerte die Erwartung, dass die Union sich ähnlich verhalten werde. Bei der Gesundheitsreform dürfe nicht nur die Einnahmeseite betrachtet werden, "wir müssen auch über die Ausgaben reden". Angesichts der Erwartungshaltung der Bürger könne jetzt keine Seite mit einer Blockadehaltung punkten.
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