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Saarbrücker Zeitung: Rotstift bei Weiterbildung für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger
Kritik der Linken

Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Bundesregierung spart nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) erheblich bei Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger. Die Zahl der Teilnehmer an beruflichen Weiterbildungskursen sei demnach seit 2010 um mehr als 40 Prozent gesunken, schreibt das Blatt unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksabgeordneten Sabine Zimmermann.

Gab es im Jahr 2010 noch 218.465 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger, die von den staatlichen Fördermaßnahmen profitierten, so lag ihre Zahl im vergangenen Jahr nur noch bei 128.961. Das ist ein Rückgang um fast 41 Prozent. Zwar ging im gleichen Zeitraum auch die Zahl der Arbeitslosen mit Hartz-IV-Bezug zurück - allerdings nur um gut zehn Prozent. 2010 wurden rund 2,2 Millionen Personen registriert. Fünf Jahre später waren es noch etwa 1,9 Millionen.

"Die Arbeitsmarktpolitik der Vorgänger-Regierung und auch der amtierenden Bundesregierung bestand und besteht darin, einen Großteil der Erwerbslosen einfach abzuschreiben und ihrem Schicksal zu überlassen", kritisierte Zimmermann. Davon zeugten die drastischen Kürzungen im Regierungs-Etat für aktive Arbeitsmarktpolitik. Für so genannte Leistungen zur Eingliederung in Arbeit seien im laufenden Jahr nur noch 4,15 Milliarden Euro veranschlagt, rund 2,5 Milliarden weniger als noch 2010. "Die Jobcenter müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie deutlich mehr Weiterbildung als bislang anbieten können", forderte Zimmermann.

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