Saarbrücker Zeitung: Künast hält in Range-Affäre weitere personelle Konsequenzen für möglich
Scharfe Kritik an Verfassungsschutzchef Maaßen
Saarbrücken/Berlin (ots)
Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range im Zuge der Ermittlungen gegen Journalisten wegen angeblichen Landesverrats hält die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), weitere personelle Konsequenzen für möglich.
Die ganze Affäre habe mit einer Anzeige von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen begonnen, "der offensichtlich nicht akzeptieren wollte, dass Journalisten investigativ tätig sind und die Machenschaften seiner Behörde aufdecken", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Daher sei auch ein Rücktritt von ihm nicht auszuschließen. "Maaßen hat offenbar ein gestörtes Verhältnis zu den demokratischen Grundprinzipien", kritisierte Künast. "Deshalb fordern wir ja auch eine vollständige Aufklärung der Angelegenheit."
Dabei behalten sich die Grünen auch einen Untersuchungsausschuss vor. "Darüber muss man dann diskutieren, wenn sich herausstellt, dass man von der Regierung nicht hinreichend Auskunft bekommt", erklärte Künast.
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