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Saarbrücker Zeitung: Jeder vierte Pflegestufen-Antrag wird abgelehnt - Kritik der Linken

Saarbrücken/Berlin (ots) - Jeder vierte Antrag auf Gewährung einer Pflegestufe ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) im vergangenen Jahr von den Pflegekassen abgelehnt worden. So wurden 2014 insgesamt 237.255 Anträge negativ beschieden. Das waren 24,8 Prozent aller erledigten Anträge. Seit dem Jahr 2005 hat sich der Zahl der Ablehnungen um fast 20 Prozent erhöht. Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Demnach geben sich viele Betroffene mit den Entscheidungen der Pflegekassen allerdings nicht zufrieden. Denn auch die Anzahl der eingelegten Widersprüche nahm seit 2005 deutlich zu. 2005 gab es knapp 90.000 Widerspruchsbegutachtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Im Jahr 2013 waren es gut 109.000. Das ist ein Plus von knapp 23 Prozent.

Der hohe Anteil abgelehnter Anträge verdeutliche einmal mehr, dass Geld und Kostensparen das zentrale Steuerungsinstrument in der Pflegeversicherung sei, meinte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sabine Zimmermann. Für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sei es "bitter, durch das starre Raster der Kriterien zur Pflegebegutachtung zu fallen".

Die Bundesregierung hatte zu Jahresbeginn angekündigt, im Sommer einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Pflegeeinstufungen vorzulegen. Dieses Gesetz müsse zu deutlichen Leistungsverbesserungen führen, verlangte Zimmermann.

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