Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Kanzleramtsminister Altmaier erteilt Steuersenkungen vorerst eine Absage - "Im Augenblick keine Möglichkeiten"

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat Forderungen aus der Union zu Steuersenkungen vorerst eine Absage erteilt. "Im Augenblick gibt es keine Möglichkeiten, irgendwelche Zusagen zu machen", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Derzeit sei ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden in greifbarer Nähe. "Wir werden alles tun, damit wir im nächsten Jahr zum ersten Mal seit 1969 eine schwarze Null schreiben können". Zudem gebe es Wünsche, mehr in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren und die Kommunen zu entlasten. "Das bedeutet: Über Steuersenkungen und weitere Ausgabensteigerungen kann nur dann gesprochen werden, wenn durch einen guten Konjunkturverlauf zusätzliche Einnahmen in die Staatskassen kommen. Vorher nicht." Altmaier wies auch darauf hin, dass im Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausgeschlossen seien. "Das ist ein großer Erfolg des Unionsteils der Koalition gewesen. Dabei bleibt es."

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Original-Content von: Saarbrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Saarbrücker Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: