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Saarbrücker Zeitung: Verhaltenes Lob der Wirtschaft für Gabriels Reform der Industrieausnahmen von der EEG-Umlage

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der am Mittwoch im Kabinett vorliegende Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über die "Besondere Ausgleichsregelung" für energieintensive Betriebe ist in der Wirtschaft verhalten positiv kommentiert worden. Der Hauptgeschäftsführer des besonders betroffenen Verbandes der chemischen Industrie, Utz Tillmann, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), er sei zufrieden, dass die Ausgleichsregelung fortgesetzt werde. "Man hat erkannt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie auf dem Spiel steht". Die Erhöhung der Mindestzahlung auf 0,1 Cent je Kilowattstunde bedeute zwar eine Verdoppelung gegenüber der bisherigen Regelung, sei aber verkraftbar. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sagte, das Bemühen der Bundesregierung, die Lasten für stromkostenintensive Unternehmen zu begrenzen, sei anzuerkennen. Allerdings werde der Entwurf vor allem im energieintensiven Mittelstand zu Kostensteigerungen führen. Das Grundproblem der Energiewende, die hohe und weiter steigende EEG-Umlage, werde durch die Regelungen zur Umverteilung ohnehin nicht gelöst. "Für einige Unternehmen wird sich die Frage stellen, ob man angesichts der absehbar weiter steigenden Stromkosten am Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleiben kann", so Wansleben.

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