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Saarbrücker Zeitung: Saar-Verfassungsschutz betrieb geheime Autogeschäfte mit Luxemburgs Geheimdienst

Saarbrücken (ots) - Saar-Verfassungsschutz betrieb geheime Autogeschäfte mit Luxemburgs Geheimdienst

Luxemburgs Geheimdienst, der 2013 wegen dubioser Machenschaften und Bespitzelung von Politikern eine Regierungskrise im benachbarten Großherzogtum auslöste, hat über Jahre hinweg geheime Autogeschäfte über die Adresse des Saar-Verfassungsschutzes abgewickelt. Das berichtet die ,,Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Die saarländische Innenministerin Monika Bachmann (CDU) habe Recherchen der SZ bestätigt, schreibt das Blatt. Der Landesrechnungshof hat demnach bereits Ende 2009 in einem als geheime Verschlusssache eingestuften Prüfbericht den Autohandel zwischen dem von Helmut Albert geführten Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und dem luxemburgischen Partnerdienst massiv beanstandet. Konkret kritisierten die Prüfer dem Bericht zufolge "Gefälligkeiten" und Verstöße gegen die Haushaltsordnung. Demnach verhalf das LfV dem Luxemburger Geheimdienst "Service de Renseignements de L'Etat" (SREL) zu hohen Sonderrabatten von Autoherstellern für deutsche Behörden. Das Innenministerium bestätigte demnach auch, dass von 2003 bis 2008 "in mindestens 14 Fällen" Einsatzfahrzeuge des Luxemburger Dienstes über die Adresse des LfV bestellt wurden, weil die Firmen die Sonderrabatte nur für deutsche Behörden gewährten. Offiziell wurden die Limousinen auf den Saar-Verfassungsschutz zugelassen, der mit Luxemburg eine Nutzungsvereinbarung abschloss. Diese Autogeschäfte zwischen dem Saarland und Luxemburg, die Bachmanns Vorgänger Stephan Toscani 2009 stoppen ließ, wurden zunächst in bar abgewickelt.

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