Saarbrücker Zeitung: Städtetags-Präsident Maly hält weitere Bundes-Hilfen in Hochwassergebieten für unumgänglich - Schadenersatzklagen wegen fehlender Kita-Plätze erwartet
Saarbrücken (ots)
Angesichts der enormen Schäden in den Hochwasser-Regionen hält der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, weitere Hilfen des Bundes für unumgänglich. "Die 100 Millionen Euro des Bundes sind als Soforthilfe angekündigt und als solche wichtig zur kurzfristigen Unterstützung", sagte Maly der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Die Hochwasserschäden dürften aber deutlich höher sein. "Deshalb wird sicher, wenn das ganze Ausmaß sichtbar wird, über weitere Hilfen gesprochen", meinte Maly.
Zugleich forderte der Verbands-Präsident Bund und Länder zur raschen Verständigung im Interesse der Flutopfer auf. "Der Bund muss umgehend mit den Ländern und Kommunen klären, wie die Bürgerinnen und Bürger unbürokratisch gezielte Unterstützung und Finanzmittel erhalten", sagte Maly.
Vor dem Hintergrund des im August in Kraft tretenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz.für Kinder unter drei Jahren rechnet Maly mit Schadenersatzforderungen unzufriedener Eltern. "Ich sehe das mit gemischten Gefühlen". Einerseits hätten die Kommunen stark in den Betreuungsausbau investiert. Dennoch werde der individuelle Rechtsanspruch auch dazu führen, dass Kommunen nicht alle Eltern zufrieden stellen könnten, erklärte Maly. "Bei Schadenersatzforderungen sehen wir auch die Urheber des Rechtsanspruchs, also Bund und Länder, in der politischen Mitverantwortung", sagte der Städtetagspräsident
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