Lausitzer Rundschau: Wieder eine Klatsche Karlsruhe und die Eurorettung
Cottbus (ots)
Das ist eine Klatsche für die Kanzlerin und ihre Regierung. Wieder einmal. Der Bundestag muss künftig bei der Bewältigung der Eurokrise früher informiert und viel besser involviert werden - diese wichtige Botschaft beinhaltet das gestrige Urteil des Verfassungsgerichts. Karlsruhe bleibt damit seiner Linie treu, die sich aus vielen Richtersprüchen der vergangenen Zeit ablesen lässt: Erinnert sei an das zunächst geplante Sondergremium angedockt an den Bundestag, das vertrauliche oder dringliche Entscheidungen über Finanzhilfen für notleidende Euro-Staaten treffen sollte. Auch das hatte Karlsruhe gekippt. Und im Zuge der ersten Griechenland-Hilfen und dem Euro-Rettungsschirm EFSF mahnten die Richter ebenfalls mehr Beteiligung des Parlaments an. Das Verfassungsgericht schiebt somit bewusst einer politischen Geheimniskrämerei einen Riegel vor, die von der Regierung in den letzten Monaten bei der Eurorettung unter dem Deckmantel der Eile öfter betrieben worden ist. Das ist gut so. Dadurch werden die Rettungsmaßnahmen transparenter und nachvollziehbarer. Das stärkt die Demokratie und die Eurorettung an sich. Denn kommen die Rechte des Parlaments unter die Räder und haben die Menschen das Gefühl, die da oben entscheiden, ohne um Mehrheiten werben zu müssen, erhöht das nicht die Akzeptanz. Im Gegenteil. Das Urteil ist deshalb sogar ein Beitrag zur Rettung des Euro, auf den die Regierung selbst hätte kommen können.
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