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Saarbrücker Zeitung: SPD arbeitet an Gegenkonzept zum Arbeitsprogramm der Regierung - Steinmeier kündigt verantwortungsbewusste Opposition an

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD will bei ihrer Fraktionsklausur Anfang Januar den Startschuss für die Erarbeitung eines Gegenkonzeptes zum Arbeitsprogramm der Bundesregierung geben. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), das Projekt trage den Titel "Arbeit von Morgen" und ziele auf ein Gegenmodell "zu dem Irrglauben, dass durch ungezielte Steuersenkungen, die mit Schulden finanziert werden, Wachstum entstehen kann". Die Vorschläge bauten auf dem im Wahlkampf präsentierten Deutschlandplan auf. Finanziert werden sollten die Maßnahmen durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und des Bildungssolis. Damit sollten wieder Handlungsspielräume für eine gestaltende Politik gewonnen werden. Die schwarz-gelbe Regierung schaffe hingegen dort Handlungsunfähigkeit, wo am meisten investiert werden müsse, bei Städten und Gemeinden. In den Kommunen herrsche deshalb "blankes Entsetzen". Steinmeier sagte, die SPD werde sich auch in der Opposition verantwortungsbewusst verhalten und es sich nicht durch bloße Kritik leicht machen. Pressekontakt: Saarbrücker Zeitung Büro Berlin Telefon: 030/226 20 230 Original-Content von: Saarbrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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