Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Koalition will höhere Strafen bei Übergriffen auf Polizeibeamte

    Saarbrücken (ots) - Union und FDP wollen Attacken gegen Polizisten deutlich stärker bestrafen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, plant die Koalition höhere Freiheitsstrafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Hintergrund ist die zunehmende Gewalt gegen Polizisten im Einsatz.

      Die jetzigen Regelungen im Strafgesetzbuch würden "den Taten
nicht mehr gerecht", bestätigte der neue Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der Zeitung.
"Für die Polizei ist die Gewalt im Einsatz inzwischen das größte
Problem." Der FDP-Rechtsexperte Jörg van Essen betonte: "Die
Polizisten werden immer mehr zum Freiwild. Das ist nicht zu
akzeptieren." Man werde sich daher genau anschauen, welche
Korrekturen notwendig seien. Bislang droht bei Widerstand gegen die
Beamten in besonders schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu fünf Jahren.

    Laut Zeitung gab es im vergangenen Jahr 28.000 Fälle, bei denen sich gegen Polizeibeamte gewehrt wurde, 5000 mehr als noch im Jahr 2002. Bosbach forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, nun zügig einen Vorschlag mit einer "Erhöhung des Strafrahmens" zu erarbeiten. Dann könne das Vorhaben im nächsten Jahr rasch umgesetzt werden.

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