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Saarbrücker Zeitung: Guttenberg ist kein Einzelfall: 60 Mal arbeiteten externe Firmen an Bundesgesetzen mit

    Berlin / Saarbrücken. (ots) - 60 Mal ließen sich Bundesministerien seit dem Jahr 2000 bei der Abfassung von Gesetzen von externen Firmen beraten, in der letzten Legislaturperiode allein 38 Mal, davon 16 Fälle im laufenden Jahr 2009. Diese Zahlen gehen aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion hervor, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet. Absoluter Spitzenreiter war das Umweltministerium, das zuletzt Sigmar Gabriel (SPD) leitete. Es verzeichnet mit 36 mehr als die Hälfte aller Fremdarbeiten, gefolgt vom ebenfalls sozialdemokratisch geleiteten Verkehrsministerium (zehn Fälle) und dem CDU-Innenministerium (fünf Fälle). Das Wirtschaftsministerium von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), das Anfang des Jahres Negativ-Schlagzeilen gemacht hatte, weil es sich einen kompletten Gesetzentwurf von einer Anwaltskanzlei erstellen ließ, zählt hingegen nur noch einen zweiten Fall, der in die Amtszeit des SPD-Ministers Wolfgang Clement fällt. Aus der Zusammenstellung ergibt sich, dass die umstrittene Berater-Praxis offenbar erst mit der rot-grünen Regierung in Schwung kam, denn vorher gab es nur einen einzigen Fall im Jahr 1991. "Diese Entwicklung grenzt an eine Selbstaufgabe der Politik und lädt zum Wirtschaftslobbyismus ein", kritisierte die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann, die die Anfrage formuliert hatte. Insgesamt gaben die Ministerien für externe Beratungsleistungen bei der Gesetzgebung laut der Aufstellung des Innenministeriums in den letzten drei Jahren 4,1 Millionen Euro an Honoraren aus. Am meisten Aufträge erhielten Öko-Beratungs-Institute gefolgt von Wirtschaftsanwälten.

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