Saarbrücker Zeitung: Bosbach hält Zustand der NPD für desolat
Saarbrücken (ots)
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Innenexperte der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), geht davon aus, dass die gegen die NPD verhängte Strafzahlung von 2,2 Millionen Euro nicht ohne Folgen für die Debatte um ein erneutes Verbotsverfahren bleiben wird. "Am elegantesten wäre es, wenn sich die Partei mangels Masse selber erledigen würde. Dann könnten wir auch das Thema Verbotsverfahren abhaken", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).
Bis dahin werde das Thema aber auf der Tagesordnung bleiben. Bosbach bezeichnete den Zustand der rechtsextremen Partei als "desolat". Immer dann, wenn sie in ein Parlament eingezogen sei, "haben sich die Funktionäre bis auf die Knochen blamiert. Aber bei den Führungsfiguren der NPD kann man auch nichts anderes erwarten." Nun müsse abgewartet werden, ob die NPD gegen den Bescheid über die Strafzahlung Rechtsmittel einlege.
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