Saarbrücker Zeitung: Müller verteidigt Merkel - Bund soll zweites Konjunkturpaket alleine bezahlen
Saarbrücken (ots)
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt, vorrangig Investitionen im alten Bundesgebiet zu fördern. In den letzten Jahren habe beispielsweise bei den Aufwendungen für die Verkehrsinfrastruktur der Schwerpunkt in den neuen Ländern gelegen, sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Das war auch richtig so. Aber dass es im Westen Bedarfe gibt, die aufgelaufen sind und die berücksichtigt werden müssen, der Meinung bin ich schon."
Mit Blick auf die Finanzierung eines zweiten Konjunkturpakets betonte Müller, Konjunkturpolitik sei Bundeszuständigkeit. "Jetzt ist der Bund an der Reihe. Er muss die Finanzierungslasten tragen." Die Länder hätten schließlich schon beim ersten Konjunkturpaket der Bundesregierung die größeren Lasten übernommen: "Überall, wo Steuerausfälle eintreten, sind die Länder stärker betroffen als der Bund", so Müller. Noch herrsche allerdings Unklarheit über das Volumen eines zweiten Pakets.
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