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Saarbrücker Zeitung: Schreiner fordert politische Neuausrichtung der SPD - Kritik an Müntefering bekräftigt

    Saarbrücken (ots) - Unmittelbar vor dem Wahlparteitag der SPD in Berlin hat der Parteilinke Ottmar Schreiner eine Neuausrichtung seiner Partei in der Finanz- und Sozialpolitik verlangt. "Auch die SPD war nicht frei von dem Ruf nach weniger Staat und mehr Markt", sagte Schreiner der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Ich erwarte, dass die SPD sehr rasch die Kernelemente eines neuen Ordnungsrahmens für die Finanzmärkte skizziert, damit sich eine derartige Katastrophe nicht wiederholt".

        Ob die SPD am Ende mit ihrem Kanzlerkandidaten Frank-Walter
Steinmeier erfolgreich sei, hänge sehr von der inhaltlichen
Ausrichtung des Wahlkampfes ab, so Schreiner. Nötig seien Antworten
auf den sich ausbreitenden Niedriglohnsektor, auf die Bildungskrise
und auf die wachsende Altersarmut. "Da ist auch die Rente mit 67
nicht unantastbar", meinte der SPD-Politiker.

    Zugleich erneuerte Schreiner seine Kritik am designierten Vorsitzenden Franz Müntefering. Er könne nur hoffen, dass   Müntefering "Konsequenzen aus den Fehlentwicklungen der Agenda-Politik zieht, aber auch seinen alten Führungsstil korrigiert". Man brauche keine Basta-Politik. "In den Führungsgremien müssen auch kritische Diskussionen möglich sein, wie es sie unter Kurt Beck gab", sagte Schreiner.

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