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Saarbrücker Zeitung: Gabriel korrigiert Ausbauziele beim Biosprit nach unten - Zusammenhang mit Nahrungsmittelpreisen eingeräumt - Kabinettsvorlage wird vorbereitet

    Berlin / Saarbrücken (ots) - Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) legt beim Ausbau der Bioenergie eine deutlich langsamere Gangart ein. Der energetische Anteil der Bioenergie am Kraftstoffmarkt soll bis 2020 nicht, wie von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehen, auf 17 Prozent, sondern nur auf zwölf Prozent steigen. Zurzeit liegt er bei sieben Prozent. Dies geht aus einem Papier des Umweltministeriums hervor, über das die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet. Es wurde dieser Tage den Regierungsfraktionen und Ressorts zugeleitet. Um dennoch das Regierungsziel einhalten zu können, 18 Prozent des gesamten Energieverbrauchs bis 2020 aus erneuerbaren Quellen zu bekommen, müssten die Erneuerbaren bis dahin einen Anteil von "mindestens 30 Prozent" bei der Stromerzeugung erreichen, heißt es in dem Text. Hintergrund der Korrektur ist das technisch bedingte Scheitern des neuen Ottokraftstoffes E 10 mit zehnprozentiger Biobeimischung Anfang des Jahres sowie die Debatte um die Nahrungsmittelpreise. In dem Papier erkennt Gabriel  erstmals an, dass die Bioenergie ein Problem für die Welternährung ist. Zwar würden nur zwei Prozent der Anbauflächen dafür genutzt, doch habe "in einem knappen Markt auch ein geringer Anteil eine Preis treibende Wirkung". Durch das Abbremsen will der Minister nun Zeit gewinnen, bis Biosprit der zweiten Generation verfügbar ist. Kurzfristig will Gabriel das geltende Biokraftstoffquotengesetz "den veränderten Gegebenheiten anpassen". Der Minister verlangt als "logische Konsequenz" eine Absenkung der für 2009 vorgegebenen Bio-Quote von 6,25 auf 5,0 Prozent und für 2010 von 6,75 Prozent auf 6,25 Prozent. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sei in Vorbereitung, bestätigte das Ministerium der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) auf Nachfrage. Auf die von ihm im April angekündigte eigene Nachhaltigkeitsverordnung für Biokraftstoffe will der Minister laut dem Papier verzichten, da die EU noch in diesem Jahr eine Richtlinie erlasse. Der neue Biodiesel B7 (sieben Prozent Beimischung) kann offenbar termingerecht im nächsten Jahr eingeführt werden, da das DIN am 9. Mai dafür eine Kraftstoffnorm verabschiedet habe, die voraussichtlich im Januar in Kraft trete.

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