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Saarbrücker Zeitung: Peter Müller fordert schärfere Gesetze gegen ,,Gier" der Manager

    Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat schärfere Gesetze gegen ,,Raffgier" und ,,schmarotzerhaftes Verhalten" im Top-Management großer Unternehmen gefordert.  Müller sagte in einem Interview mit der ,,Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe), bei einzelnen Teilen auf der Ebene der Vorstände und Manager regiere die Gier, die im Einzelfall auch nicht vor dem Gesetz halt mache. ,,Das ist ein Anschlag auf die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft, der mit aller Konsequenz bekämpft werden muss." Die Politik dürfe nicht darauf warten, bis die Wirtschaft ihre Selbstreinigungskräfte aktiviere. Sie müsse die  Unternehmen ,,durch Gesetze zur vollständigen Transparenz verpflichten". Vorstandsgehälter börsennotierter Unternehmen  müssten verbindlich und ausnahmslos individuell, also bezogen auf jedes einzelne Vorstandsmitglied, veröffentlicht werden. Bei ihrer Festsetzung sei zwingend die Hauptversammlung einzubinden. Zudem könne und müsse es der Gesetzgeber verbieten, dass Vorstandschefs nach ihrem Ausscheiden in den Aufsichtsrat wechseln. Müller forderte zudem, dass in Zukunft sowohl Abfindungen als auch Gehälter von Managern nur noch bis zu einer bestimmten Höhe, etwa eine Million Euro jährlich, von den Unternehmen als Betriebsausgaben steuermindernd geltend gemacht werden können. ,,Ich halte alle verfassungsrechtlichen Einwände, die dagegen vorgebracht werden, für unzutreffend." Müller äußerte sich dagegen skeptisch zur Forderung, die Höchststrafe für Steuerhinterziehung von zehn auf 15 Jahre zu erhöhen, forderte aber eine Ausschöpfung des Rechtsrahmens. Es sei zudem falsch, dass bei Steuersündern nach einer Selbstanzeige ganz auf Strafe verzichtet werde. Müller: ,,Wer Steuern in Millionenhöhe hinterzieht, verhält sich sozial schädlich. Das ist schmarotzerhaftes Verhalten. In diesen Fällen bei Selbstanzeige generell Strafbefreiung zu gewähren, ist nicht angemessen." Der CDU-Politiker sieht in schärferen Regeln für Manager keinen Standortnachteil für Deutschland: ,,Ein Manager, dessen Handeln effizient sein mag, aber nicht auch an ethischen Grundsätzen orientiert, sondern vor allem durch Raffgier geprägt ist, ist kein guter Manager. Wenn wir den verlieren, brauchen wir ihm keine Träne hinterher zu weinen." Müller, der dem CDU-Präsidium angehört,  hat seine Thesen in einem Papier zusammengefasst. Er kündigte gegenüber der Saarbrücker Zeitung an, dieses in die Beratungen seiner Partei einzubringen.

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