Saarbrücker Zeitung: Union kritisiert Erbschaftsteuerreform - SPD soll sich bewegen
Saarbrücken (ots)
Vor der ersten Beratung der Erbschaftsteuerreform an diesem Freitag im Bundestag hat der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Union, Michael Fuchs, seine Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf bekräftigt und die SPD zur Kompromissbereitschaft ermahnt. "Die SPD ist gefordert, die Vorgabe im Koalitionsvertrag, nämlich eine weitgehende Freistellung der Unternehmen von Erbschaftsteuer, unmissverständlich einzuhalten", sagte Fuchs der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Nach dem Koalitionsvertrag sollten Firmen von einer Generation zur nächsten übertragen werden können, ohne dabei Arbeitsplätze zu gefährden, erläuterte der CDU-Politiker. "Diesen Anspruch erfüllt der vorliegende Gesetzentwurf nur unzureichend." Die Bestimmungen seien viel zu bürokratisch und für mittelständische Unternehmen kaum zu bewältigen. "Wenn ich beispielsweise die volle Steuerlast nur dann vermeiden kann, wenn die Firma 15 Jahre lang unverändert im Familienbesitz bleibt, dann kann das nicht funktionieren", meinte Fuchs. Innerhalb dieses langen Zeitraums seien Veränderungen völlig normal. Daher müsse die Haltefrist auf höchstens zehn Jahre begrenzt werden, forderte Fuchs.
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