Saarbrücker Zeitung: SPD-Fraktionsvize Ferner wirft Union mangelnden Einigungswillen bei Pflegereform vor
Saarbrücken (ots)
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, hat der Union mangelnden Einigungswillen bei der Pflegereform vorgeworfen. "Wenn sich die Union an bereits gemachte Zusagen halten würde, hätten wir es garantiert leichter", sagte Ferner der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe).
Als Beispiel nannte die SPD-Politikerin den ungeklärten Konflikt über einen Basistarif in der privaten Pflegeversicherung. "Die Union weigert sich, einen bezahlbaren Basistarif in der Pflegereform zu verankern. Dabei war das in den Verhandlungen fest vereinbart."
Zugleich zeigte sich Ferner kompromisslos bei der Forderung ihrer Partei nach einer zehntägigen bezahlten Pflegezeit für Beschäftigte. "Wenn die Union nur eine unbezahlte Pflegezeit will, dann zeugt das von wenig Realitätssinn." Es gebe viele, die sich eine unbezahlte Auszeit zur Pflege eines Verwandten überhaupt nicht leisten können, so Ferner. "Im Interesse der Menschen gibt es da für uns keinen Mittelweg. Die Union muss springen."
Darüber hinaus machte sich die SPD-Politikerin für schärfere Kontrollen in Pflegeeinrichtungen stark. Nach den Reformplänen sollen die Prüfungen alle drei Jahre stattfinden. "Vorstellbar ist auch eine Frist von ein oder zwei Jahren", sagte Ferner. Das sei aber schon von den Kapazitäten her nicht gleich ab 2008 zu schaffen. "Ich erinnere daran, dass unsere Pflegeeinrichtungen gegenwärtig nur alle fünf Jahre kontrolliert werden", erläuterte Ferner.
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