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Saarbrücker Zeitung: Arbeitgeberpräsident Hundt wirft Politik Griff in Nürnberger Kassen vor

    Berlin / Saarbrücken (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat im Streit um die Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung Kritikern vorgeworfen, die Kassen der Bundesagentur für Arbeit politisch instrumentalisieren zu wollen. Hinweise aus der SPD, bei einer Senkung gerate die aktive Arbeitsmarktpolitik in Gefahr, seien "Nebelkerzen", sagte Hundt der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Er habe den Eindruck, "dass manche Politiker eine Beitragssenkung ablehnen, weil sie Geld auf die hohe Kante legen wollen, auf das sie in Wahlkämpfen politisch nach Belieben zugreifen können". Das fange derzeit bereits mit einigen neuen, "unsinnigen" ABM-Programmen an, für die in den nächsten Jahren zehn Milliarden Euro ausgegeben werden sollten. Die fünf Milliarden Euro, die Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) jährlich von der Bundesagentur als Beitrag zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen haben will, nannte Hundt "einen Beitragsraub". Der Arbeitgeberpräsident berief sich bei seiner Forderung nach einer Beitragssenkung ab 2008 von jetzt 4,2 auf 3,2 Prozentpunkte auf Berechnungen der Bundesagentur. Diese habe dabei 3,3 Milliarden Euro pro Jahr für Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt berücksichtigt, soviel wie 2006 angesetzt und nicht einmal ausgegeben worden sei. Angesichts weiter sinkender Arbeitslosigkeit bedeute dies, dass bei einem Beitragssatz von 3,2 Prozent die Intensität der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Vergleich zu 2006 "sogar noch gesteigert" werden könne, sagte Hundt. Eine Absenkung des Beitrages sei "konjunkturell richtig und wichtig".

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