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Kassenchef fordert von Minister Maulkorb-Erlass für Ärzte

Erkrath (ots) - "Offenbar will Wilfried Jacobs, der Chef der AOK Rheinland/Hamburg das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung in den Praxen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte außer Kraft setzen lassen!" Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ) zeigte sich empört über einen Brief des Krankenkassenchefs vom 16. Januar an NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte hatte Jacobs dargelegt, dass "es keinesfalls geduldet werden könnte, dass selbst durch einzelne Leistungserbringer die Thematik in einer den Prozess nicht fördernden bzw. abträglichen Weise an Patienten und Versicherte herangetragen wird." In diesem Zusammenhang hatte Jacobs "geeignete Maßnahmen" der KV Nordrhein "aber auch durch die Aufsicht führende Landesbehörde" eingefordert.

Grauduszus sieht darin die "unerträgliche und keinesfalls hinnehmbare Forderung nach einem Maulkorb-Erlass für Ärzte", der der Minister keinesfalls stattgeben dürfe. "Wir lassen uns von niemandem, auch nicht von einem selbstherrlichen Krankenkassenchef, verbieten, unsere Patienten weiterhin über die vielfältigen nicht unerheblichen Risiken der elektronischen Gesundheitskarte aufzuklären." Der Jacobs-Brief dokumentiere einmal mehr auf makabre Art und Weise die Datengier der Krankenkassen, die in ihrer Daten-Sammelwut auch die letzte Bastion der informationellen Selbstbestimmung schleifen wollten: "Die ärztliche Schweigepflicht und das Arzt-Patienten-Geheimnis sollen sturmreif geschossen werden", fasste der FÄ-Präsident zusammen.

Deshalb schrecke Herr Jacobs offenbar nicht einmal vor der Forderung nach Beschneidung des Rechts auf freie Meinungsäußerung der Ärzteschaft zurück. "Und das", findet Grauduszus, "wäre doch wohl wirklich ein echter Fall für den Aufsicht führenden Minister!"

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