DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

DDV begrüßt besseren Schutz gegen Telefonspam
Bundestag hat beim Gesetz gegen unlautere Telefonwerbung den Forderungen der Verbraucherschützer nicht nachgegeben

Wiesbaden (ots) - Der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV zeigt sich mit dem gestern vom Bundestag beschlossenen Gesetz zum Schutz vor unlauterer Telefonwerbung insgesamt zufrieden. Vor allem die Tatsache, dass zwei, insbesondere von den Verbraucherschützern immer wieder geforderte Neuregelungen nicht ins Gesetz übernommen wurden, begrüßt der DDV. So konnten sich weder die sogenannte Bestätigungslösung, nach der ein telefonisch geschlossener Vertrag erst nach schriftlicher Bestätigung hätte wirksam werden sollen, noch die Forderung nach einer Erhebung der Einwilligung nur in Textform beim Bundestag durchsetzen. Der DDV wertet diese Tatsache als Ergebnis der intensiven Lobbyingarbeit aller betroffenen Verbände.

Wie bereits mehrfach im Vorfeld betont, geht der DDV mit dem gestern beschlossenen Verbot der Rufnummernunterdrückung konform, da es die im Verband ohnehin durch Zertifizierungen und Ehrenkodices deutlich geförderte Transparenz unterstütze. Bei Verstößen gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung droht künftig ein Bußgeld bis zu einer Höhe von 10.000 Euro. Auch die Anpassung des Widerrufsrechts bei Verträgen über Wett- und Lotteriedienstleistungen und über die Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften unterstützt der DDV als akzeptable Angleichung an bereits in anderen Bereichen bestehendes Recht. Der Verband begrüßt zudem die Neuregelung beim Schutz vor "untergeschobenen Verträgen" über Telekommunikationsleistungen (Slamming).

Zum gestern beschlossenen Bußgeld bei Verstößen gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung in § 7 Abs. 2 UWG hat der DDV bereits mehrfach detailliert Stellung bezogen. Angesichts der nach bisherigem Recht bestehenden Möglichkeit, einen Ordnungsgeldrahmen bis zu einer Höhe von 250 000 Euro auszuschöpfen, hält der Verband die Einführung eines Bußgeldes bis zu 50 000 Euro nach wie vor für nicht notwendig.

Der DDV ist der größte nationale Zusammenschluss von Dialogmarketing-Unternehmen in Europa und einer der Spitzenverbände der Kommunikationswirtschaft in Deutschland.

Pressekontakt:

Nanah Schulze, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit DDV,
Telefon: 06192/2067263, 0151/23018105, E-Mail: n.schulze@ddv.de,
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