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WAZ: Bush und der Klimaschutz: Amerika zuerst, wer folgt? - Leitartikel von Jürgen Polzin

    Essen (ots) - Es ist nicht anzunehmen, dass US-Präsident George W. Bush die Zeche Zollverein in Essen kennt. Auch wird ihm wohl nicht berichtet worden sein, dass an diesem Wochenende parallel zum Treffen der EU-Umweltminister eine exquisite Messe deutscher Umwelttechnologien rund um die Industriekathedrale errichtet wurde. Wirklich schade, dass Bush nicht sehen kann, wie deutsche Unternehmen dank Technologie und trotz Kyoto-Protokoll Geld verdienen.

      America first, die anderen werden folgen. Der Weg der USA in
Sachen Klimaschutz war schon immer ein einsamer. Seit über einem
Jahrzehnt verweigert sich die Supermacht beharrlich jedweder
Verbindlichkeit. Das Kyoto-Protokoll, quasi der Werkzeugkoffer im
internationalen Klimaschutz, haben die USA mitausgehandelt, jedoch
nie ratifiziert. Es schadet der Wirtschaft, sagt Bush. Die
US-Wirtschaft schadet der Welt, entgegen Kritiker. Statistisch
gesehen ist jeder der rund 300 Millionen Amerikaner pro Jahr für 19,7
Tonnen klimaschädliches CO2 verantwortlich. Als umweltverträglich
gilt ein Pro-Kopf-Ausstoß von drei Tonnen.

      Doch glaubt man Nancy Pelosi, Bushs demokratische Gegenspielerin
und Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, setzt die Geschichte
gerade an, den US-Präsidenten zu überholen. Über ein Dutzend
US-Bundesstaaten wollen sich in einer Art zivilem Ungehorsam dem
europäischen Handel mit CO2-Lizenzen anschließen. Bush, dessen
Amtszeit 2009 endet, scheint in der Klimaschutzfrage isoliert.
Deswegen mag man seine überraschend angekündigte eigene Strategie so
interpretieren: Angriff ist die beste Verteidigung.

      Bushs Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der die unter dem Dach der
Vereinten Nationen versammelte Klimakoalition über ernsthafte und
weitreichende Ziele verhandelt. Heiligendamm sollte der Ort sein, an
dem die USA Farbe bekennen sollten. Nun geht es anders herum. Bush
lockt die 15 Länder mit den größten Emissionen an den Tisch,
verspricht China und Indien technologische Hilfe und wirbt mit
freiwillig zu setzenden CO2-Zielen, die an die jeweilige
Wirtschaftslage angepasst werden sollen.

      An Bundeskanzlerin und G-8-Präsidentin Angela Merkel liegt es,
Bushs Schachzug einen intelligenten folgen zu lassen. Deutschland und
die USA brauchen einander, wenn es um Technologien zur Bekämpfung der
globalen Erwärmung geht. Doch ohne völkerrechtlich verbindliche Ziele
und Sanktionen ist Klimaschutz eine Sache, die man tun oder lassen
kann. America first, sagt Bush. Die Frage ist, wer ihm folgt.

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