Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Lafontaine attackiert neue SPD-Führungsspitze - "Grundsätze aufgegeben"
Essen (ots)
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Oskar Lafontaine, wirft der neuen SPD-Spitze vor, sozialdemokratische Grundsätze aufgegeben zu haben. "Ich würde es als ehemaliger SPD-Vorsitzender sehr begrüßen, wenn die SPD sich wieder an sozialdemokratische Prinzipien erinnern würde", sagte Lafontaine der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). "Die heutige SPD hat ihre Grundsätze aufgegeben", fügte der Linken-Fraktionschef hinzu. Scharf attackierte Lafontaine das neue vierköpfige Führungsteam der Sozialdemokraten: "Kurt Beck möchte mit der FDP zusammenarbeiten und so den Sozialabbau fortsetzen. Peer Steinbrück steht für Milliardengeschenke an Unternehmen und den Mehrwertsteuerbetrug. Frank-Walter Steinmeier befürwortet die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen. Und Andrea Nahles hat dem Sozialabbau und den Kriegseinsätzen zugestimmt."
Kritik übte Lafontaine auch am Voritzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer. "Führende Gewerkschafter wie DGB-Chef Sommer geraten in Erklärungsnot. Als Arbeitnehmervertreter sind sie gegen Lohn- und Rentenkürzungen, als Parteimitglieder unterstützen sie mit ihren Mitgliedsbeiträgen eben diesen Sozialabbau. Das führt auf Dauer in die Unglaubwürdigkeit."
Zum verschiedentlich von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) geäußerten Vorwurf, er sei aus der Verantwortung geflohen, sagte Lafontaine: "Solche verbalen Entgleisungen richten sich selbst. Im Übrigen habe ich als Oberbürgermeister, Ministerpräsident oder Minister länger Verantwortung getragen als Müntefering und viele Großmäuler, die sich in dieser Weise äußern."
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