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WAZ: Energiepolitik: Obacht vor der Nebenregierung - Leitartikel von Thomas Wels
Essen (ots)
Warum eigentlich sollte sich der russische Gazprom-Konzern nicht an dem Börsengang der neuen RAG beteiligen? Aus ökonomischer Sicht gibt es da nichts zu kritisieren, im Gegenteil. In aller Welt hat ein Rattenrennen um die Energie-Ressourcen begonnen, die USA sichern sich Zugänge zu Öl und Gas, China hat sich für 100 Milliarden Dollar der iranischen Ölförderung versichert. Wer auch immer in der Chefetage eines Energie-Konzerns sitzt und sich keine Gedanken über den Zugang zu den Ressourcen machte, hätte seinen Job verfehlt.
Das Problem fängt da an, wo es politisch wird. Und die strategischen Interessen in der Energiepolitik sind natürlich immer Sache der Politik. Die allerdings ist in Deutschland, auch das darf man Konzernführern nicht vorwerfen, alles andere als vernünftig und zielführend. Wer allerhand Energiegipfel abhält, sich aber aus Gründen der Koalitionsräson um die entscheidende Frage (auch in Hinsicht auf die hochgesteckten Ziele für die Einsparung von Klimagasen) nach der Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke herumdrückt, darf sich nicht wundern, wenn er zunehmend sehen muss, dass andere Akteure Fakten schaffen.
Allerdings ist längst nicht alles erlaubt, was Geschäft verspricht. Und inzwischen hat die Bundeskanzlerin ernsten Grund zur Sorge. Es ist im Lande ein industrie-politischer Komplex gewachsen, der sich zunehmend in der Art russischer Potentaten nicht nur über einen anständigen Stil, sondern auch eingeübte politische Gepflogenheiten hinwegsetzt. Es kann einen schon der Verdacht beschleichen, hier sei eine energiepolitische Nebenregierung am Werke.
Man erinnere sich nur an den befremdlichen Vorgang, als das Haus des damaligen Bundeswirtschaftsministers Werner Müller das Veto des Kartellamtes gegen einen Ringtausch besonderer Art kassierte: Die RAG-Beteiligung Ruhrgas ging an Eon, die Eon-Beteiligung Degussa an RAG - gegen den Widerstand der Wettbewerbshüter. So und nicht anders wurde der Nukleus für die neue RAG geboren. Müller, der Vertraute des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder, steht an der Spitze des Profiteurs der damaligen Entscheidung, sein damaliger Staatssekretär Alfred Tacke, der den Ministerentscheid exekutierte, führt die RAG-Tochter Steag. Und Schröder hat einen Posten bei der Gazprom-Pipeline, an der auch Eon mitwerkelt. Wer mit solcher Chuzpe vorgeht, der vergisst zuweilen auch, dass er nicht gewählt, sondern bloß angestellt ist.
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