Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Südwest-CDU zurechtgewiesen: Merkel beendet Geschichtsklitterei - Leitartikel von Hendrik Groth
Essen (ots)
Sie hat schnell reagiert und unmissverständlich klar gemacht, was sie von dem kruden Geschichtsverständnis einer Vielzahl von südwestdeutschen Konservativen hält, die Mitglieder der CDU in Baden-Württemberg sind. Nämlich nichts. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bemerkenswert deutlich den dortigen Ministerpräsidenten Günther Oettinger gerügt, der mit seiner Trauerrede für den verstorbenen Hans-Karl Filbinger für Aufregung bis Empörung gesorgt hat.
Trotz Oettingers gesetzter Worte, die den früheren Marinerichter in geradezu absurder Weise in die Nähe des Widerstandskämpfers rückten, haben sich prominente Vertreter der Landes-CDU in peinlicher Weise hinter den amtierenden Regierungschef gestellt. Dass erzkonservative Politiker von vorgestern wie Gerhard Mayer-Vorfelder dies tun, überrascht nicht, aber auch Finanzminister Gerhard Stratthaus zeigt sich erstaunt, dass eine Debatte über Filbinger und dessen Rolle in der Nazizeit nun wieder aufflammt. Das sollte ihn nicht wundern, denn schließlich hat sich die Südwest-CDU nie dieser Geschichte gestellt, wie es auch Stratthaus unfreiwillig jetzt wieder dokumentiert. Er druckst herum, dass er nicht beurteilen könne, ob jede Formulierung notwendig gewesen sei.
Auch wenn die CDU-Vorsitzende Merkel nicht gerade über ein herzliches Verhältnis zu Oettinger verfügt, ihre Reaktion ist in erster Linie nicht persönlich motiviert. Merkels Vorgehen macht deutlich, dass sie keine zweite Affäre Hohmann haben will, bei der die Union Ende 2003 monatelang mit dem antisemitischen Geschwätz ihres Ex-Bundestagsabgeordneten in den Medien konfrontiert wurde. Damals hat Merkel gezaudert und erst spät die Notbremse gezogen. Jetzt zeigt sie, dass es ihr nicht egal ist, wenn von CDU-Mitgliedern versucht wird, die Geschichte umzudeuten oder gar zu verfälschen. Applaus von Rechtsaußen ist unerwünscht.
Viele Freunde wird sich Merkel am Neckar nicht machen, letztendlich ist sie bei der dortigen Männerriege mit Burschenschaftshintergrund immer noch das Mädchen aus der Uckermark, die ohnehin eher auf die Meinung der Oettinger-Rivalin Annette Schavan zählt. Oettinger, der trotz Rücktrittsforderungen im Amt bleiben wird, droht allerdings eine andere Gefahr. Wegen seiner sprachlichen Verrenkungen könnte er unfreiwillig Nachfolger von Edmund Stoiber werden, der in näherer Zukunft sein Amt abgeben wird. Wo Stoiber jedoch über Kabarett-Format verfügt, ist es bei Oettinger einfach nur ärgerlich.
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