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WAZ: Benzinpreis und Populismus: Der Staat tankt mit - Leitartikel von Ulf Meinke
Essen (ots)
Zum Jahreswechsel schnellen die Spritpreise wohl rapide in die Höhe. Es wird wieder einmal kräftig Kasse gemacht. Doch wird auch unfair abkassiert? Jedenfalls sollten sich die Benzinkonzerne davor hüten, mit Hilfe von ungerechtfertigten Preiserhöhungen Profit einzustreichen. Das zerstört nur unnötig Vertrauen bei den Kunden. Fakt ist aber auch: Als größter Spritpreistreiber tritt der Staat auf, der mit Hilfe von Mehrwertsteuer und Biosprit zulangt. Der Finanzminister tankt mit bei Aral, Shell, Esso oder Total. Denn rund zwei Drittel des Benzinpreises entfallen auf staatliche Steuern und Abgaben. Übrigens haben dies gewählte Politiker so entschieden, auch um Anreize für den Umweltschutz zu geben. Doch mit jedem Benzinpreis-Schock schlägt die Stunde der Populisten. Politiker klagen die Konzerne an, die wiederum zeigen auf die Volksvertreter. Wenn der Autofahrer tobt, will es niemand gewesen sein. Warum eigentlich bekennt sich nicht einmal ein mutiger Abgeordneter oder Minister zu den getroffenen Entscheidungen? Leider wird über kaum ein Thema so irrational diskutiert wie über den Benzinpreis.
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