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WAZ: Sicherheit als Drohung - Kommentar von Stefan Wette zur Forderung nach zusätzlichen Richterstellen

Essen (ots) - Es ist Wahlkampfzeit, und so zeichnen die Berufsverbände von Justiz und Polizei ein Schreckensbild der inneren Sicherheit. Ihre Forderung: Mehr Stellen, sonst bricht der Rechtsstaat zusammen. Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, sieht die Strafverfolgung "in der Krise" und klagt, dass Gerichte immer wieder Angeklagte aus der U-Haft entlassen müssen, weil Verfahren unvertretbar lange dauern.

Diese Drohung mit der inneren Sicherheit findet in der Öffentlichkeit sicher Zustimmung und wird Druck auf die Politik ausüben. Aber die Aussage der Berufsverbände muss genau betrachtet werden. Wichtig ist die Warnung vor der anstehenden Pensionswelle, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand wechseln. Hier ist tatsächlich eine vorausschauende Planung nötig, weil der Nachwuchs ausgebildet werden muss.

Wenig belegt ist aber die Krise der Strafjustiz. Zahlen zeigen eine recht schnelle Erledigungsdauer der Verfahren. Und wer die veraltete Bürotechnik der Justiz erlebt, der ahnt, wie die Strafgerichte künftig schneller arbeiten könnten.

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