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WAZ: Zum Erfolg verdammt - Kommentar von Tobias Blasius zur inneren Sicherheit

Essen (ots) - Mehr Personal. Mehr Befugnisse. Weniger politisches Misstrauen wie die Uniform-Kennzeichnungspflicht. Bloß keine Show-Veranstaltungen der Marke "Blitzer-Marathon" mehr. CDU und FDP haben in ihren Koalitionsverhandlungen eine lange Wunschliste der Polizei abgearbeitet.

Herausgekommen ist ein Sicherheitspaket, das die pannenreichen Jahre der NRW-Innenpolitik schnell vergessen machen soll. In keinem Feld steht die neue Regierungskoalition derartig unter Erfolgsdruck wie bei der inneren Sicherheit. CDU und FDP haben im Wahlkampf die Hoffnung genährt, dass schnell Schluss sei mit Rekordeinbruchzahlen, Salafisten-Rückzugsräumen oder "No-Go-Areas".

Wenn es nicht gelingt, in den kommenden Jahren bessere Kriminalitätsstatistiken zu produzieren und das allgemeine Sicherheitsgefühl in NRW zu verbessern, wäre Schwarz-Gelb gescheitert. Die Verabredungen für den Koalitionsvertrag weisen in die richtige Richtung. Mit dem Steuerglück einer gut gefüllten Landeskasse sollen der Sicherheitsapparat ordentlich aufgerüstet und Zugriffshemmnisse beseitigt werden, ohne den Rechtsstaat zu schleifen.

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