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WAZ: Seit an Seit - aber nur symbolisch - Kommentar von Stefan Schulte zur Stahlpolitik der EU

Essen (ots) - Wenn sich die EU-Kommission an die Seite der Stahlkonzerne stellt, hat das zunächst nur symbolischen Wert. Die Branche hat Alarm geschlagen und die EU für ihre Existenzangst verantwortlich gemacht. Brüssel will nun zeigen, dass die Proteste nicht ungehört geblieben sind. Doch die Ankündigung schärferer Zölle ist noch kein Vollzug. Und bei der kostentreibenden Verschärfung des Emissionshandels ist keinerlei Bewegung in Sicht.

Doch eine Rücknahme dieser hart errungenen Reform ist weder realistisch noch wünschenswert. Der Handel mit Verschmutzungsrechten gilt auch Ökonomen als das erfolgversprechendste Instrument für Klimaschutz. Nur funktioniert es nicht richtig, weil zum Start des Emissionshandels teils mehr Zertifikate kostenlos verteilt als gebraucht wurden. Der künstlich gedrückte Preis muss künstlich erhöht werden, um irgendwann vom politischen zu einem echten Marktpreis zu werden.

Eine ganz andere Frage ist, ob es Ausnahmen geben kann. Zum Beispiel, wenn eine Industrie belegen kann, dass sie alle Einsparpotenziale ausgeschöpft hat. Klar ist: Geht die Stahlstadt im Duisburger Norden in die Knie, kommt noch mehr chinesischer Dumpingstahl nach Europa. Dem Klima dient das nicht.

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