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WAZ: Besser wäre eine politische Lösung - Kommentar von Ulf Meinke zum RWE-Prozess

Essen (ots) - Wenn es um die Atomkraft geht, ist häufig von einer gemeinsamen Verantwortung von Staat und Privatwirtschaft die Rede. Es war einst die Politik, die den Weg für die Atomkraft in Deutschland geebnet hat. Und es war die Politik, die unlängst den Ausstieg beschloss. Die Konzerne wiederum haben viele Jahre lang gutes Geld mit der Kernenergie verdient. Von Gemeinsamkeiten ist nun nicht mehr viel zu spüren. Mit dem Atomausstieg und seinen Folgen befassen sich jetzt die Gerichte. Der RWE-Prozess in Essen ist der Auftakt für eine Reihe von Verfahren.

Es mutet schon ein wenig merkwürdig an, wenn die Energiekonzerne jenen Staat verklagen, mit dem sie an anderer Stelle über finanzielle Zugeständnisse im Zuge des Atomausstiegs verhandeln möchten. Es könnte auch anders gehen: Eine Voraussetzung für einen neuen Konsens von Staat und Energiekonzernen wäre, dass die Unternehmen ihre Klagen zurückziehen. Eine politische Lösung zum Atomausstieg ist jedenfalls allemal besser als ein jahrelanger juristischer Streit.

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