Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Erst Provokation, dann Eskalation? - Kommentar von Alexander Marinos zur CSU-Kritik an Merkel
Essen (ots)
Angela Merkel lässt sich nicht provozieren - und das wiederum bringt den bayerischen Löwen zur Weißglut. Horst Seehofer brüllt immer lauter gegen jene Kanzlerin an, die die von seiner CSU (noch) mitgetragene Bundesregierung führt, und bei dem Beobachter schleicht sich so langsam das Gefühl ein: Das geht nicht mehr lange gut. Die enge Gemeinschaft von CDU und CSU, und damit die Koalition insgesamt, gerät in Gefahr.
Es war schon ein fortwährender Affront, dass Seehofer Merkels "Wir schaffen das" wieder und wieder sein dumpfes "Das Boot ist voll" entgegenschleuderte. Mit Ungarns Premier Viktor Orbán ausgerechnet jenem Mann in Europa, der Demokratie und Menschenrechte mit Füßen tritt, in München den roten Teppich auszurollen, war ein peinlicher, aber anscheinend nur vorläufiger Höhepunkt dieses internen Machtkampfes. Merkel blieb trotzdem, oder besser gesagt: gerade deswegen cool. Statt sich empört oder auch nur genervt zu zeigen, lobte sie unermüdlich das große Engagement der bayerischen Staatsregierung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise - zuletzt noch bei Anne Will und in Wuppertal.
Jetzt ist Seehofer bei so viel feindlicher Zuneigung der Kragen geplatzt: Er droht mit Verfassungsklage (gegen seine eigene Bundesregierung!) und gleichzeitig, paradoxer geht es kaum, mit einem offenen Verfassungsbruch, den er "Notwehr" nennt, so wie es sonst nur Nichtdemokraten tun, die für den Rechtsstaat wenig übrighaben.
Sollten die Bayern ihre Drohung umsetzen, gerät mehr ins Wanken als "nur" die Bundesregierung und die Kanzlerschaft Merkels. Deutschland würde, mit sich selbst beschäftigt, jede Kraft und Glaubwürdigkeit fehlen, die europäischen Partner zu mehr Solidarität bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu bewegen. Ein derartiger Verfassungskonflikt zwischen dem Bund und einem Bundesland wäre ein Novum in der Geschichte der Republik. Es würde das Vertrauen in unser politisches System erschüttern und den Riss, der in der Flüchtlingsfrage durch die Gesellschaft geht, vertiefen. Die sich zunehmend radikalisierende AfD freut's. Verfrüht für tot erklärt, meldet sie sich in den Umfragen prompt wiedererstarkt zurück.
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