Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Der falsche Grund für Kürzungen - Kommentar von Stefan Schulte zu Flüchtlingen

Essen (ots) - In Berlin werden die beim Flüchtlingsgipfel locker gemachten Milliarden als schnelle Hilfe für die Kommunen gefeiert, im Ruhrgebiet lassen die Kämmerer die Köpfe hängen. Sie blicken in neue, riesige Etatlöcher, denen am Ende auch wichtige Einrichtungen für die Bürger zum Opfer fallen könnten. Trotz der Hilfen vom Bund bleiben sie nach wie vor auf Ausgaben sitzen, die sie sich nicht leisten können.

Es ist das alte Dilemma: Wird Geld aus Berlin mit der Gießkanne verteilt, kommen die meisten Städte damit klar, weil es den meisten Kommunen gut geht. Damit hat der Bund aus seiner Sicht die Pflicht erfüllt. Leider gehören zur Minderheit der hoch verschuldeten Städte, die keinen Cent übrig haben, fast alle Ruhrgebietsstädte. Das ist schon lange so und das Revier zum Teil selbst schuld daran. Doch das Thema Flüchtlingskosten ist einfach zu heikel, um es in die Fallgrube städtischer Nothaushalte zu kippen.

Sollte eine Stadt die Schließung eines Jugendtreffs oder Steuererhöhungen mit den Flüchtlingskosten begründen, wäre das eine Katastrophe für die Akzeptanz der Zuwanderung. Deshalb muss unbedingt verhindert werden, dass neue Defizite Not leidender Städte die üblichen Mechanismen auslösen und die Bezirksregierung sie wegen der Flüchtlingskosten zu Kürzungen zwingt.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: