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WAZ: Das Ende der totalen Harmonie. Kommentar von Tobias Blasius zum Newpark

Essen (ots) - Der rot-grüne Interessenskonflikt um die Zukunft des Industriegebiets "Newpark" bringt das Düsseldorfer Regierungsprinzip der totalen Koalitionsharmonie nach fünf Jahren erstmals an eine echte Belastungsgrenze. Die Grünen wollen im Kreis Recklinghausen eine landwirtschaftliche Fläche erhalten, die SPD der Großindustrie eine rare Entwicklungschance bieten. Der Kompromiss bestand in den vergangenen zwei Jahrzehnten darin, dass man beiderseits darauf vertraute, dass es ohnehin nichts werde mit der Rückkehr von Fabriken in die vom Bergbau verlassene Emscher-Region. Nun aber kommt es allmählich zum Schwur und irgendjemand muss sagen, wo es langgeht. Im Zweifel ist das Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Inhaberin der Richtlinienkompetenz. Das "Newpark"-Gelände ist als wichtigstes zukünftiges Industriegebiet Westfalens im Landesentwicklungsplan der Staatskanzlei ausgewiesen. Deshalb darf es keinen politischen Zweifel daran geben, dass hier Arbeitsplätze entstehen sollen. Gerade das nördliche Revier, noch immer eine Hochburg der SPD, braucht eine wirtschaftliche Perspektive, die nicht in landwirtschaftlichem Ackerland und Obstwiesen von Naturschutzverbänden bestehen kann. Wenn Kraft bloß auf ein "rechtlich sauberes Verfahren" hinweist, ist das deutlich zu wenig. Juristisches Handwerk ist eine Selbstverständlichkeit, die politische Handschrift einer Landesregierung leider nicht. Der wachsende Unmut in SPD und Gewerkschaften über die Verfahrenstricks des gewieften grünen Umweltministers Remmel ist auch ein Plädoyer für mehr Entscheidungsfreude in Konfliktlagen. Man kann offenkundige Interessensunterschiede der Regierungspartner benennen, diskutieren und akzeptieren, ohne in die Streitkoalitionen der Ära Clement oder Steinbrück zurückzufallen. Der Kompass muss nur jedem klar sein. Politische Führung darf sich nicht im ängstlichen Blick auf Fehlervermeidung erschöpfen. Sonst wird die jüngste koalitionäre Kakophonie bei Themen wie "Newpark", Braunkohle, Flughafenausbau, Polizeireform oder "Turbo-Abitur" erst recht zum Problem.

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