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WAZ: Peinliche Notbremsung - Kommentar von Christian Kerl zur Pkw-Maut

Essen (ots) - Ist das Theater um die umstrittene Pkw-Maut denn nie zu Ende? Der Verkehrsminister gibt sich zwar überrascht, die vielen Kritiker der Pkw-Maut dagegen fühlen sich einmal mehr bestätigt: Es war zu erwarten, dass die EU-Kommission auf dem Rechtsweg gegen die deutsche Straßengebühr vorgeht. Da droht eine große Blamage für Dobrindt und seine CSU, eine mit langer Ansage obendrein.

Gewiss, eine Klage der EU-Kommission bedeutet für sich gesehen noch nicht das Scheitern des Maut-Projekts. Wie am Ende ein EU-Gericht entscheidet, ist offen. Aber in diesem Fall wiegen die Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Recht schwer. Dobrindt weiß schon, warum er jetzt eilig die Einführung der elektronischen Vignette stoppt und in Ruhe das Gerichtsurteil abwarten will; das Risiko, andernfalls viele Millionen für die Vorbereitung in den Sand zu setzen, ist hoch.

So peinlich die Notbremsung für die CSU - und für die Koalition insgesamt - ist, so hilfreich dürfte sie für die Verkehrspolitik insgesamt sein. Die Pkw-Maut war von Anfang an ein unsinniges, überflüssiges Projekt. Der bürokratische Aufwand steht in keinem Verhältnis zu den erhofften Erlösen. Wenn nicht EU-Richter dieses Vorhaben stoppen, sollte es der nächste Bundestag tun.

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