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WAZ: Die CSU und die Zuwanderer. Kommentar von Miguel Sanches

Essen (ots) - Die Armutszuwanderung aus EU-Staaten ist kein eingebildetes Problem. Wer das glaubt, kann sich in Duisburg eines Besseren belehren lassen. In einigen Städten hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Bundesweit hat der Sozialmissbrauch von Rumänen und Bulgaren, um die es im Kern geht, erst durch die CSU-Kampagne monströse Ausmaße angenommen. Die Zuwanderer aus beiden Ländern stehen unter einem Generalverdacht, obwohl die meisten von ihnen schnell einen Job finden und unklar ist, wer Sozialleistungen missbräuchlich in Anspruch nimmt. Für die CSU hat die Große Koalition weiße Salbe gerührt. Beispiel Einreisesperren für Betrüger: Klingt markig, wird aber nur in Härtefällen angewandt. Beispiel Entzug der Aufenthaltserlaubnis: Der Rechtsstatus ändert sich, die Menschen bleiben meist, nunmehr halt als Illegale. Echte Unterstützung sind die Hilfen für die Kommunen. Ob sie auch ohne das Trommelfeuer der CSU zu frischem Geld gekommen wären? Am Ende ist "Wer betrügt, der fliegt" ein Lehrbeispiel für unsere politische Diskussionskultur: Wer was erreichen will, muss nicht lauter sein. Aber laut.

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