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WAZ: Beförderungen mit Geschmäckle - Kommentar von Walter Bau

Essen (ots) - In der Finanzpolitik beweist die rot-grüne Koalition in NRW nicht gerade ein glückliches Händchen. Zweimal wurde ein Haushalt vom Verfassungsgericht gerügt; dann stoppten die Richter die Regierungspläne für die Beamtenbesoldung. Und beim Abbau der Neuverschuldung kommt NRW nur schleppend voran. Nun gesellt sich zu diesen handwerklichen Fehlern auch noch ein eklatanter Mangel an Fingerspitzengefühl.

Die auffallende Häufung von Beförderungen in der Landesverwaltung kurz vor der absehbaren Haushaltssperre hat zumindest ein Geschmäckle. Die Außenwirkung einer solchen Aktion ist verheerend in Zeiten, in denen die Bürger in NRW auf neue Sparopfer eingestimmt werden müssen. Denn genau darauf läuft es hinaus, nachdem die bisherige Finanzplanung durch die richterlich angemahnte Neuregelung der Beamtengehälter Makulatur geworden ist.

Die Menschen ziehen beim Sparen nur dann mit, wenn sie das Gefühl haben, es gehe dabei (halbwegs) gerecht zu. Die "Last-Minute"-Beförderungsaktion war dafür nicht eben hilfreich.

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