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WAZ: Ein Urteil, das verwirrt - Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots)
Das gibt Ärger. Hunderttausende von Autofahrern nutzen die Mini-Kameras hinter der Frontscheibe, die ihnen der Handel - natürlich zur Beweisaufnahme bei einem Unfall - andreht. Und jetzt: Das Verwaltungsgericht Ansbach erklärt die Nutzung vielfach für rechtswidrig. Der Datenschutz! Könnte ja jemand ins Visier laufen, der das nicht will.
Das Gericht hat zwar nichts gegen "Helmkameras" der Motorrad- und Skifahrer. Reine Landschaftsbilder sind bei den Auto-Kameras weiter erlaubt. Auch die vermarktete Nutzungsmöglichkeit, Unfälle aufzuzeichnen, ist nicht verboten. Wer aber seine rasante Fahrt auf Facebook teilt, wird ein Problem haben - wie der, der mit den Filmchen gerne andere Verkehrssünder anschwärzt.
Vom Datenschutz her ist es nachvollziehbar. Aber: Wie sollen Polizeibehörden und Gerichte das alles auseinanderhalten? Auch hier muss die nächste Instanz für Klärung sorgen.
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