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WAZ: Laschet nennt Mautpläne "Rückfall in die Kleinstaaterei"

Essen (ots) - CDU-Landeschef Armin Laschet bleibt skeptisch gegenüber Plänen zur Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer. Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gehe über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinaus, weil die Nutzungsgebühr nicht nur für Autobahnen, sondern für jede einzelne Straße gelten solle, sagte Laschet der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe).

Auf keinen Fall dürfe eine neue gigantische Bürokratie aufgebaut werden. Laschet fürchtet, dass NRW als Land mit vielen Grenzen besonders negativ betroffen sei, weil Reisende und Kaufwillige durch eine neue Vignette abgeschreckt würden. "Ein Rückfall in die Kleinstaaterei ist das Gegenteil von den offenen Grenzen, die Helmut Kohl in Europa durchgesetzt hat", sagte Laschet.

Eine Pkw-Maut darf nach Angaben des CDU-Politikers deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten und muss europakompatibel sowie finanziell einträglich sein. Laschet will nun in Gesprächen mit Industrie- und Handelskammern, Einzelhandel, Tourismusverbänden sowie den Regierungen der Nachbarländer Belgien und Niederlande über Konsequenzen einer Pkw-Maut reden.

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