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WAZ: Es geht um viel mehr als Steuern - Kommentar von Ulrich Reitz

Essen (ots) - Kalte Progression. Wie das schon klingt. Es riecht nach einem Geheimplan - einem gegen die eigenen Bürger. Das Wort klingt nach Mobbing im Staatsauftrag. Man kann also verstehen, dass es wichtige Politiker gibt, die mit der Praxis, Bürger von Lohnerhöhungen nicht profitieren zu lassen, sondern sie über höhere Steuern noch zu bestrafen, Schluss machen wollen.

Politisch interessant wird die Sache, weil sich hinter dem vordergründigen Ringen um die Frage, wie man mit dem Geld des Bürgers am besten umgeht, ein Macht- und Richtungskampf verbirgt, und zwar in der SPD. Parteichef Gabriel ist für die Beseitigung der heimlichen Steuererhöhung, er findet sie ungerecht, weil sie den Mittelstand trifft, also auch Facharbeiter, die Kundschaft seiner Partei also. Gabriel will die SPD in die Mitte rücken, dazu will er Steuerpolitik für die Mitte machen.

Dahinter steckt die Analyse, dass der Sozial-Wahlkampf der SPD außer einem schlechten Ergebnis nichts gebracht hat. Hannelore Kraft ist ganz anderer Meinung. Kraft gegen Gabriel, das kennt man schon länger. Ende offen. Für Gabriel ist das gefährlicher als für Kraft.

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