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WAZ: Den großen Hebel packt niemand an - Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots)
Gemeinschaftssteuern ist eigen, dass alle gemeinsam profitieren, wenn sie richtig sprudeln. Das Problem: Während beim Bund das Geld in einer Hand liegt und die Länder es nach einem mehr oder weniger gerechten Schlüssel aufteilen, wird die große Gießkanne vielen Städten nicht gerecht, am wenigsten denen im Ruhrgebiet. Die NRW-Bemühungen, dies im Ringen um den Soli zu ändern, sind richtig.
Den großen Hebel mag aber niemand anpacken: Solange die Gewerbesteuer wichtigste Einnahmequelle der Kommunen bleibt, wird es immer sehr reiche und sehr arme Städte geben. Wer einmal in den Strudel aus Haushaltssicherung, Ausgabendeckel und Mindereinnahmen als Folge sinkender Attraktivität geraten ist, kommt da nicht mehr heraus. Im Gegenteil: Viele Städte sind gezwungen, die Gewerbesteuer weiter zu erhöhen, was sie nur weiter abwärts zieht.
Was ihnen helfen würde: ein höherer Anteil an den Gemeinschaftssteuern samt Umwidmung der Gewerbesteuern. Klingt nach einer wettbewerbsfeindlichen Idee sozialistischer Gleichmacher? Nun, sie stammt von der FDP, wenngleich aus anderen Motiven.
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