Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die Abkehr von Garzweiler. Kommentar von Tobias Blasius
Essen (ots)
Wer sich die jahrelangen rot-grünen Kämpfe in Nordrhein-Westfalen um den Braunkohletagebau "Garzweiler II" in Erinnerung ruft, kann sich über die geräuschlose Beschneidung der Abbauregion im Rheinischen Revier nur wundern. Die Grünen dürfen den Einstieg in den Ausstieg aus der schmutzigen Braunkohle-Förderung feiern, und die NRW-SPD anno 2014 applaudiert höflich dazu. Erstmals werden in Deutschland die Grenzen eines genehmigten Abbaugebietes nachträglich verschoben. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mag diese Entscheidung mit Blick auf die Ausbaupläne der Erneuerbaren Energien, die CO2-Einsparziele und die unbotmäßigen Härten bei Zwangsumsiedlungen gut begründen können. Der RWE-Konzern ist ja selbst nicht mehr sicher, ob sich Braunkohle dereinst noch rechnet. Die rot-grünen Garzweiler-Schlachten von 1995 gingen von anderen Grundannahmen aus. Wie verstörend der Beschluss dennoch auf Teile der SPD wirkt, artikuliert die Gewerkschaft IGBCE mit ungewöhnlich scharfer Kritik. Tatsächlich täte man sich mit dem frühen Braunkohle-Verzicht leichter, wenn eine sichere und bezahlbare Ökostrom-Versorgung annähernd in Sicht wäre.
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