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WAZ: Neue Lkw-Maut ist erst der Anfang - Kommentar von Dietmar Seher

Essen (ots) - Der Staat bittet die Spediteure zur Kasse. Auch für die etwas leichteren Lkw werden sie künftig Maut zahlen müssen und insgesamt Straßengebühr auf einem um 1000 Kilometer Bundesstraße erweiterten Netz.

Verkehrsminister Dobrindt will damit schnell umsetzen, was Union und SPD nach der Bundestagswahl vereinbart haben. Er steht unter Handlungsdruck: Der Bund braucht mehr Geld für den Unterhalt älter werdender Straßen, und es sind vornehmlich Lastwagen, die durch ihr Gewicht Straßendecken und Unterbau zerstören.

Dennoch ist die Einigung auf die Ausweitung der Lkw-Maut erst ein Anfang. Der CSU-Minister steht bei seiner Parteiführung im Wort, eine Pkw-Maut für Ausländer durchzusetzen. Und auch der Druck der klammen Kommunen wird massiver, ihr Netz in die Gebührenerhebung für Lkw einzubeziehen.

Vor allem aber sind die Sozialdemokraten unzufrieden. Für sie schont Dobrindt zu stark den Geldbeutel der Transportunternehmen. Der nächste Konflikt zwischen SPD und CSU ist programmiert.

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