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WAZ: Eine Abstimmung, die keine war. Kommentar von Stefan Scholl

Essen (ots) - Die Volksabstimmung auf der Krim war Formsache. Eine Formsache, die zudem illegal veranstaltet wurde und sowohl der Verfassung der Ukraine als auch der ihrer Autonomen Republik Krim widersprach. Im UN-Sicherheitsrat hatte nicht einmal China die russischen Legitimierungsversuche unterstützt. Auch das Ergebnis des gestrigen Referendums ist Makulatur. Die zwei Fragen auf dem Stimmzettel ließen dem Wähler nicht einmal die Möglichkeit, gegen die faktische Abtrennung der Halbinsel von der Ukraine zu stimmen. Dieses Referendum war nicht mehr, als das Anhängsel zu der Militärintervention, mit der Russland die Krim vor inzwischen mehr als zwei Wochen faktisch in Besitz genommen hat. Der Kreml zitiert jetzt eifrig das Selbstbestimmungsrecht der Völker, um sich zu rechtfertigen. Sicher, die russischsprachige Mehrheit auf der Krim sympathisiert mit Russland. Aber ehe die Schützenpanzer auftauchten, zeigte sie keinerlei Bedürfnis, diese Sympathie in irgendeine Form von Selbstbestimmung umzusetzen. Rückkehr nach Russland? Es gab keine Debatte darüber, keine Bewegung dafür, erst recht keine Freiheitskämpfer und somit auch niemanden, der sie unterdrückt hätte. Moskau beteuert, man wolle die Russen auf der Halbinsel vor aggressiven rechtsradikalen Horden aus Kiew und der Westukraine beschützen. Bloß, warum dann gleich die Krim annektieren? Und warum ist von diesen vermeintlichen Horden in den Nachbarregionen Cherson oder Odessa nichts zu sehen? Russlands Präsident Wladimir Putin trampelt auf der Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen herum, die Russland 1994 selbst garantiert hatte. Von seinen eigenen juristischen Argumenten ist der Doktor der Rechtswissenschaften dabei keineswegs überzeugt: Russlands "Friedenstruppen" operieren auf der Krim seltsam verschämt, ohne Erkennungszeichen auf ihren adretten Kampfanzügen, mit verhängten Nummernschildern an ihren Fahrzeugen. Völkerrechtlich betrachtet eine Horde schick gekleideter, aber illegaler Guerilleros.

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