Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Renten-Rechnung an falsche Adresse. Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots)
Es ist reiner, konjunktureller Zufall, dass zum Start der Großen Koalition die Rentenkasse prallvoll ist. Ein dummer Zufall, denn er verleitet die Regierung zu der Torheit, für ihre Wahlgeschenke in eben diese Rentenkasse zu greifen. Wie es einst Kohl gemacht hat zur Finanzierung der Ostrenten. Damals wie heute aus dem politischen Kalkül: Wenn ich nur Geld ausgebe, das ja gerade da ist, tue ich niemandem weh. Doch wer wirklich glaubt, dass keiner was merkt, muss die Bürger für ziemlich dumm halten. Sie werden schon 2015 und noch viele Jahre lang etwas merken. Durch hohe Beiträge und niedrige Renten. So allgemein, wie die höhere Mütterrente befürwortet wird, so allgemein müssten auch ihre Kosten verteilt werden. Auf Angestellte, Beamte, Selbstständige und Rentner. Also über Steuern. Dass dies gegen jede Vernunft nicht geschieht, ist wieder das Werk der Union. Nur steht die SPD nicht minder in der Verantwortung. Sie schwächt gegen ihre Überzeugung die Rentenkasse, um ihre Versprechen einzulösen. Und sie darf gespannt sein, gegen wen sich der Groll der Rentner richtet, wenn 2015 eine Mini-Erhöhung kommt. Die Ministerin, die das verkaufen muss, heißt Nahles, nicht Merkel.
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